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Terms and Conditions.

der WWS Metallformen GmbH
GF.: Alois Weigel, Christian Weigel, Regina Kurz
Im Gereut 10
D-76770 Hatzenbühl
Tel. +49 (0) 72 75 – 98 95 – 00
Fax +49 (0) 72 75 – 98 95 – 15
info@wws-metallformen.de
www.wws-metallformen.de


I. Geltungsbereich

II. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbraucher

III. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer


I. Geltungsbereich.

(1) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma
WWS Metallformen GmbH
Im Gereut 10
D-76770 Hatzenbühl
(Nachfolgend WWS genannt) und ihren Kunden für die Lieferung von Waren und sonstigen Dienstleistungen.
(2) Von nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt der Abschnitt II. ausschließlich für Geschäfte mit Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Für Unternehmer gelten ausschließlich die im Abschnitt III. aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer.

II. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbraucher.
II. 1. Angebot und Angebotsunterlagen.

(a) Die Darstellung des Sortiments von WWS auf Internetseiten, in Katalogen oder in der Auslage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.
(b) Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten.
(c) Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn WWS das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Ware oder individuelle Bestätigung. Automatisch versandte Bestellbestätigungen dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar. WWS ist berechtigt, das Angebot innerhalb von drei Werktagen anzunehmen.
(d) Vorstehendes gilt nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die besonderen AGB und die AGB des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers.
(e) Bei eBay-Auktionen nimmt der Bieter das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion, bei Angeboten zum Sofortkauf durch Klicken auf den Button “Sofort kaufen” an. Nach Anklicken des “Bieten”- oder “Sofort Kaufen”-Buttons wird das Gebot vor der endgültigen Versendung nochmals angezeigt; der Bieter hat hierbei die Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren. Mit Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ oder „kaufen“ wird die Erklärung bindend. Eine Korrektur ist dann nicht mehr möglich. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
(f) WWS ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn und soweit WWS bei Vertragsschluss mit dem Kunden seinerseits bereits einen Einkaufsvertrag über die Ware abgeschlossen hatte und mit der Ware dennoch unvorhersehbar und ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde. WWS wird den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn WWS vom Vertrag zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. WWS wird dem Kunden im Falle eines solchen Rücktritts eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

II. 2. Fälligkeit und Aufrechnung.

(a) Unsere Rechnungen sind in bar bei Waren- und Rechnungserhalt rein netto zur Zahlung fällig.
(b) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

II. 3. Lieferung.

(a) Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Soweit nicht anders angegeben, erfolgen Lieferungen innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung.
(b) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

II. 4. Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der

WWS Metallformen GmbH
Gf.: Alois Weigel, Christian Weigel, Regina Kurz
Im Gereut 10
D-76770 Hatzenbühl
Tel. +49 (0) 72 75 – 98 95 – 00
Fax +49 (0) 72 75 – 98 95 – 15
info@wws-metallformen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:

FENNEK, Im Gereut 10, D-76770 Hatzenbühl

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung – Stand 07/2017


Muster-Widerrufsbelehrung:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


An :
WWS Metallformen GmbH
Gf.: Alois Weigel, Christian Weigel, Regina Kurz
Im Gereut 10
D-76770 Hatzenbühl

Fax +49 (0) 72 75 – 98 95 – 15
info@wws-metallformen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am:
Erhalten am:
Ebay-Mitgliedsname:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:


II. 5. Mängelhaftung.

(a) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware.
(b) Bei gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von WWS oder deren Erfüllungsgehilfen und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

II. 6. Eigentumsvorbehaltssicherung.

(a) WWS behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
(b) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache pfleglich zu behandeln; bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

II. 7. Datenschutz.

(a) Zur Auftragsabwicklung speichert WWS personenbezogene Daten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, die Identität des Kunden zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer des Kunden.
(b) Informationen, die nicht mit der Identität des Kunden in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel Anzahl der Nutzer der Webseite), fallen nicht darunter. Der Kunde kann unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung seiner Identität nutzen.
(c) Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, fragen wir nach seinem Namen und anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt der freien Entscheidung des Kunden, ob er diese Daten eingibt. Die Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Deutschland.
(d) Bei jedem Zugriff auf unsere Server werden Daten für statistische und Sicherungszwecke gespeichert. Wir erfassen hier lediglich für eine begrenzte Zeit die IP-Adresse des Internet Service Providers, Datum und Uhrzeit sowie die Webseite, die der Kunde bei uns besucht. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Internetdienstes genutzt und nicht auf den Kunden zurückführbar ausgewertet.
(e) Der Vertragstext wird gespeichert und kann auch nach Vertragsschluss noch eingesehen werden.
(f) Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an:
WWS Metallformen GmbH, Im Gereut 10, D-76770 Hatzenbühl, info@wws-metallformen.de
widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet.

II. 8. Gerichtsstand und Erfüllungsort.

(a) Falls der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Geschäftssitz von WWS Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

III. Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen für Unternehmer.
III. 1. Angebot und Angebotsunterlagen.

(a) Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von WWS schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn WWS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(b) Soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten. Die Darstellung des Sortiments von WWS auf Internetseiten, in Katalogen oder in der Auslage stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Offerte dar.
(c) Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware / Dienstleistung durch Absendung oder Übergabe aller abgefragten Angaben. Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ein Vertrag kommt zustande, wenn WWS das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Auslieferung oder individuelle Bestätigung. Automatisch versandte Bestellbestätigungen dienen lediglich der Information des Kunden und stellen keine Vertragsannahme dar.
(d) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 3-7 Werktagen nach Eingang der Bestellung. WWS ist berechtigt, das Angebot innerhalb von vier Wochen anzunehmen.
(e) Vorstehende Auftragsregelungen gilt nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die gesonderten AGB und die AGB des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers.
(f) WWS behält sich vor, eine gegenüber dem Angebot in Preis und Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und im Falle von Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern / zu leisten.

III. 2. Fälligkeit und Aufrechnung.

(a) Rechnungen sind sofort in bar nach Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig.
(b) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von WWS anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(c) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

III. 3. Lieferzeit.

(a) Der Beginn der von angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(b) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(c) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist WWS berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(d) Sofern die Voraussetzungen von (c) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.
(e) WWS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(f) WWS haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von WWS zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist WWS zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von WWS zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von WWS auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(g) WWS haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von WWS zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(h) Im Übrigen haftet WWS im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
(i) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.

III. 4. Gefahrenübergang und Verpackungskosten.

(a) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
(b) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

III. 5. Mängelhaftung.

(a) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(b) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist WWS nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist WWS verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Im Falle des Rücktritts berechnet sich der Wertersatz für Nutzungsvorteile anhand der zeitanteiligen linearen Wertminderung.
(d) WWS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von WWS beruhen. Soweit WWS keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(e) WWS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(f) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(g) Für den Verlust von Daten haftet WWS nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
(h) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(i) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(j) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

III. 6. Gesamthaftung.

(a) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter III. 5. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Haftung wegen vorsätzlichen Handelns bleibt hiervon unberührt.
(b) Die Begrenzung nach (a) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(c) Soweit die Schadensersatzhaftung WWS gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WWS.

III. 7. Eigentumsvorbehaltssicherung.

(a) WWS behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist WWS berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch WWS liegt ein Rücktritt vom Vertrag. WWS ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(b) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde WWS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit WWS Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, WWS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.
(d) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt WWS jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) der Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von WWS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. WWS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann WWS verlangen, dass der Kunde WWS die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für WWS vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, WWS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt WWS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(f) Wird die Kaufsache mit anderen, WWS nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt WWS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde WWS anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für WWS.
(g) Der Kunde tritt WWS auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(h) WWS verpflichtet sich, der WWS zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt WWS.

III. 8. Datenschutz.

(a) Zur Auftragsabwicklung speichert WWS personenbezogene Daten und gibt sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, die Identität des Kunden zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer des Kunden.
(b) Informationen, die nicht mit der Identität des Kunden in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel Anzahl der Nutzer der Webseite), fallen nicht darunter. Der Kunde kann unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung seiner Identität nutzen.
(c) Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, fragen wir nach seinem Namen und anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt der freien Entscheidung des Kunden, ob er diese Daten eingibt. Die Angaben speichern wir auf besonders geschützten Servern in Deutschland.
(d) Bei jedem Zugriff auf unsere Server werden Daten für statistische und Sicherungszwecke gespeichert. Wir erfassen hier lediglich für eine begrenzte Zeit die IP-Adresse des Internet Service Providers, Datum und Uhrzeit sowie die Webseite, die der Kunde bei uns besucht. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Internetdienstes genutzt und nicht auf den Kunden zurückführbar ausgewertet.
(e) Der Vertragstext wird gespeichert und kann auch nach Vertragsschluss noch eingesehen werden.
(f) Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an:
WWS Metallformen GmbH, Im Gereut 10, D-76770 Hatzenbühl, info@wws-metallformen.de
widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet.

III. 9. Gerichtsstand und Erfüllungsort.

(a) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von WWS Gerichtsstand; WWS ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(c) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von WWS Erfüllungsort.

Stand 07/2017